Tagung „’Gute Arbeit’ zwischen gewerkschaftlicher Defensive und Offensive“

Am 18. November 2006 im Bürgerhaus Kalk

Eine Kooperationsveranstaltung von:

  • Rosa-Luxemburg-Club Köln
  • Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
  • Sozialistisches Forum Rheinland
  • Zeitschrift spw
  • Redaktion Sozialismus
  • WISSENTransfer

Bericht von PAUL OEHLKE

In seiner Eröffnung begrüßte Hans Günter Bell vom Rosa-Luxemburg-Club Köln, dass als Mitveranstalter die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, das Sozialistische Forum Rheinland/Verein zur Förderung der politischen Kultur, die Zeitschrift spw, die Redaktion Sozialismus und die wissenschaftliche Vereinigung WISSENTransfer gewonnen werden konnten. Die Organisatoren knüpften mit ihrer arbeits- und gewerkschaftspolitischen Zielsetzung an eine frühere Arbeitstagung in dem Bildungszentrum der IG Metall in Sprockhövel an. Sie hatte einen wichtigen Beitrag zu einer strategischen Positionsbestimmung der Gewerkschaften in der gegenwärtigen neoliberalen Umbruchphase geleistet. In dem hierzu veröffentlichten Sammelband Arbeitspolitik kontrovers (VSA-Verlag 2005) begründen die Herausgeber die Notwendigkeit eines stärkeren politischen Mandats der Gewerkschaften. Es stand auch im Zentrum der Kölner Veranstaltung zu Guter Arbeit zwischen gewerkschaftlicher Defensive und Offensive. In diese führte Paul Oehlke vom DLR Projektträger in Bonn anhand seiner Kenntnisse der humanisierungspolitischen Programmentwicklung in der Bundesrepublik ein. Im Kontext ihrer Überlagerung durch innovations- und unternehmenspolitische Fragestellungen erläuterte er die miteinander verbundenen Schwerpunkte der Tagung: die Darstellung und Diskussion neuerer gewerkschaftlicher Strategieansätze vor dem Hintergrund veränderter gesellschaftlicher Handlungsbedingungen und gewerkschaftlicher Handlungsmöglichkeiten, die wachsende arbeitspolitische Interventions- und Regulationserfordernisse erforderlich machen.

In dem einführenden Plenum berichteten der Personalratsvorsitzende der Kölner Arbeitsagentur Franz-Albert Krämer und der Betriebsrat Horst Holzberger von den Kölner Ford-Werken über ihre betrieblichen Erfahrungen. Hierbei zeigten sich deutliche Unterschiede zwischen dem raschen Umbau zu einer Dienstleistungsagentur mit gravierenden Veränderungen in den Arbeitsabläufen bei geringer Solidarität unter den Beschäftigten und einem etablierten industriellen Großunternehmen mit hohem gewerkschaftlichen Organisationsgrad, das mit seinen Standort- bzw. Investitionssicherungsvereinbarungen bisher nur ein lang gestrecktes Abschmelzen von vorwiegend übertariflichen Leistungsbestandteilen erfahren hat. Gemeinsamkeiten bestehen jedoch in der Zunahme verdichteter Arbeitsabläufe und befristeter Beschäftigungsverhältnisse insbesondere bei ausgegliederten Funktionsbereichen, die beide steigende psycho-soziale Belastungen zur Folge haben. Mit den Nachfragen aus dem Plenum gewannen die präzisen Darstellungen der Kollegen an Plastizität. Dies ermöglichte einen raschen Einstieg in die anschließenden Vorträge zu den neueren gewerkschaftlichen Strategieansätzen, die vom Vorsitzenden des Sozialistischen Forums Rheinland, dem Ford-Betriebsrat Hans Lawitzke, moderiert wurden. Klaus Pickshaus vom IG Metall-Vorstand Frankfurt am Main gab eine engagierte Einführung in die Projektinitiative Gute Arbeit, die an der Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, einer sich verstärkenden Arbeitsintensität in den Betrieben und demographischen Veränderungen zu alternden Belegschaften ansetzt. Mit der Thematisierung guter Arbeit wird einem vorzeitigen Verschleiß des Arbeitsvermögens begegnet, der auf eine Leistungsschraube zurückzuführen ist, an der das Management im Zuge wachsender Unsicherheit zahlreicher Arbeitsplätze drehen kann. In der Abwehr verschlechterter Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen können die betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretungen auf Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten etwa nach dem Arbeitsschutzgesetz von 1996 zurückgreifen, die häufig jedoch nicht zureichend genutzt werden.

Klaus Pickshaus wies abschließend darauf hin, dass die Initiative gute Arbeit nicht nur die in den 1990er Jahren weitgehend verloren gegangenen Humanisierungsbestrebungen zur gesundheits- und qualifikationsförderlichen Arbeitsgestaltung reaktiviert, sondern darüber hinaus auch mit erweiterten arbeitsorganisatorischen Handlungsspielräumen die betriebliche Leistungsqualität und Innovationsfähigkeit fördert. Letztere stehen im Mittelpunkt der nordrhein-westfälischen Modernisierungskampagne besser statt billiger, die unternehmerische Dumpingwettläufe auf Kosten von sinkenden Entgelten bei verlängerten Arbeitszeiten durch Qualitäts- und Innovationsstrategien ersetzen will, die neue Märkte öffnen und Beschäftigung schaffen können. Witich Rossman von der IG Metall Köln legte dar, dass die neuen mitgliederorientierten Offensiven zugleich betriebs- und tarifpolitische Abschlüsse mit Investitionen in Bildung, Organisation und Technologie einschließen, die gewerkschaftliche Einflussmöglichkeiten gegenüber dem klassischen Eigentumsvorbehalt des Managements erweitern. Inwieweit hierdurch andererseits wettbewerbskorporative Arrangements auf betrieblicher Ebene gefördert werden, die eine übergreifende gewerkschaftliche Solidarität beispielsweise im Zeichen von Überkapazitäten in der Automobilindustrie untergraben können, blieb eine offene Frage, die Richard Detje von WISSENSTransfer akzentuierte. Es bestand eine allgemeine Übereinstimmung der Teilnehmer darin, konträre Einschätzungen anhand anstehender Erfahrungen zu prüfen und erneut zu diskutieren. In diesem Zusammenhang machte Hilde Wagner vom Vorstand der IG Metall in Frankfurt am Main in ihrem detaillierten Überblick zu unterschiedlichen Elementen einer aktivierenden Arbeits-, Betriebs- und Tarifpolitik deutlich, dass die erweiterten gewerkschaftlichen Strategieansätze einer sektoralen und regionalen, also strukturpolitischen Flankierung bedürfen. Insofern stehen die Gewerkschaften vor der schwierigen Aufgabe, ihre tarif- und gesellschaftspolitischen Aktionsfelder zu erweitern, aufeinander abzustimmen und, soweit möglich, zu integrieren.

Unter der Moderation von Reinhold Rünker von der Zeitschrift spw standen in den folgenden sozialwissenschaftlichen Beiträgen stärker analytische Aspekte im Vordergrund. So zeigte Dieter Sauer vom Institut für sozialwissenschaftliche Forschung in München auf, dass die veränderten gesellschaftlichen Handlungsbedingungen in einer radikalisierten Marktökonomie auf einen realen Machtverlust der Gewerkschaften und neue Formen der Interessendurchsetzung hinauslaufen. Indikatoren hierfür sind: der Umbruch zu einer von Finanzmärkten destabilisierten Kurzfristökonomie, mit der indirekte Organisations- und Steuerungsformen durchgesetzt werden, die einst errungene Formen der Leistungsregulierung etwa in der Arbeitszeiten wieder außer Kraft setzen. Dass die neuen entgrenzten Arbeitsformen zugleich die historisch institutionalisierte Arbeitspolitik in die Defensive drängen, war der Ausgangspunkt für Überlegungen von Helmut Martens von der Sozialforschungsstelle Dortmund, stärker an den aufbrechenden Konfliktlinien bei erweiterten Bündnis- und Mobilisierungsformen anzusetzen. Hierbei sollten sich die Gewerkschaften wieder stärker als soziale Bewegung verstehen und neue Formen der Netzwerkpolitik über die Organisationsgrenzen hinweg mit anderen gesellschaftlichen Akteuren entwickeln. Hierbei stellte er die wachsende Bedeutung von strategischen Wissensallianzen insbesondere mit der Arbeitsforschung in den Vordergrund. Die von ihr verlangte aufklärende Funktion für gewerkschaftliche Handlungsalternativen und -felder dokumentierte Steffen Lehndorff vom Institut Arbeit und Technik in Gelsenkirchen am Wandel vom industriepolitischen Wachstumsparadigma der frühen Bundesrepublik zur heute beschäftigungspolitisch relevanten Ausfächerung sozialer Dienstleistungen sowie anhand der nachhaltigen Gewährleistung eines hohen sozialstaatlichen Leistungsniveaus in den nordischen Staaten, aber auch einer erfolgreichen Wachstums- und Beschäftigungspolitik unter New Labour in Großbritannien. In diesem Zusammenhang trat der Kölner Wirtschaftswissenschaftler Alexander Recht dafür ein, die noch vorhandenen Möglichkeiten keynesianischer Interventionen stärker auszureizen. Diese brechen sich nach Dieter Sauer jedoch an den sich verstärkenden globalen Investitionsströmen unter liberalisierten Marktbedingungen.

Die letzteren Diskussionsbeiträge nahm abschließend Paul Oehlke auf, indem er auf arbeits-, sozial- und innovationspolitische Interventions- und Regulierungsformen in den nordischen Staaten als entscheidenden Voraussetzungen ihrer weltweiten Ausnahmestellung nach Indikatoren nicht nur der Humanentwicklung, sondern auch der Wettbewerbsfähigkeit verwies. Zugleich stellte er eine wachsende Notwendigkeit heraus, die vorherrschende Wettbewerbsfixierung in ihren negativen Wirkungen auf Arbeits- und Lebensbedingungen zu entschärfen: einmal durch arbeits-, sozial- und wirtschaftspolitische Regulationsformen auf europäischer und internationaler Ebene, z.B. durch die sanktionsfähige Durchsetzung von Sozialklauseln wie dem Verbot von Kinderarbeit; zum anderen durch die Förderung von beschäftigungsrelevanten Wachstumsbereichen, die sich überwiegend auf langfristige lokale und regionale Reproduktionserfordernisse beziehen wie die zuvor bereits genannten sozialen Dienstleistungen und den Umweltschutz im weiten Sinne.

In der Breite der gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Handlungserfordernisse brachte die Kölner arbeitspolitische Tagung eine Fülle von Anregungen, die freilich noch einer vertieften Bearbeitung bedürfen. Darüber hinaus erwies sich die Kombination von betrieblichen Praktikern und gewerkschaftlichen Funktionsträgern, Sozialforschern und politischen Akteuren als sehr fruchtbar für weiterführende Diskussionen. Zugleich drängten sich zwei miteinander verbundene Lektionen für künftige Veranstaltungen auf: die Konzentration auf stärkere thematische Zuspitzungen in Richtung zielgruppenspezifischer Bedürfnisse vor Ort und in der Region, die auch eine größere Beteiligung zur Folge haben  dürften.