anwesend: Vertreterinnen und Vertreter von Aktionsbündnis gegen Studiengebühren / AStA Uni Köln, Attac, KAB, KALZ, Kein Blut für Öl, Sozialistisches Forum Rheinland, ver.di, VVN-BdA (s. Anlage 1)
Die Versammlung wird von Thomas Münch geleitet. Das Protokoll schreibt Hans Günter Bell.
Folgende Tagesordnung wird vereinbart:
- Bericht von der Aktionskonferenz des „Bündnis Soziale Bewegung NRW“
- Verständigung auf ein „Standardflugblatt“
- Vorbereitung der Aktion am 23. Juli 2004
- Weitere Aktivitäten des Bündnisses
- Verschiedenes, nächster Termin
1.Bericht von der Aktionskonferenz des „Bündnis Soziale Bewegung NRW“
Vera und Hans Günter berichten über die Aktionskonferenz, die am 26. Juni 2004 in Düsseldorf stattgefunden hat. Im Mittelpunkt stand der Erfahrungsaustausch über die Aktivitäten in den lokalen Bündnissen und die Diskussion über die gemeinsamen Perspektiven. Als ein gemeinsamer Bezugspunkt wurden die bundesweiten dezentralen Aktionstage um den 17. November 2004 (Buß- und Bettag) festgehalten. (s.u.)
Es wird vereinbart, sich nochmals um eine Erweiterung des Bündnisses zu bemühen. Die anwesenden ver.di-Vertreterinnen werden dafür bei den Kölner Einzelgewerkschaften werben.
2.Verständigung auf ein „Standardflugblatt“
Der vorgeschlagene Text wird an zwei Stellen ergänzt:
Nach dem 1. Satz des 2. Absatzes („… weil wir diese Politik des Sozialabbaus ablehnen.“) wird eingefügt:
“In 21 Städten und Regionen Nordrhein-Westfalens haben sich bereits örtliche Bündnis-Initiativen im Rahmen des Bündnis Soziale Bewegung NRW gebildet, und auch auf Bundesebene wird daran gearbeitet, nach den Massenprotesten vom 3. April für mehr Bewegung zu sorgen. Es geht um einen grundlegenden Richtungswechsel.“
Nach dem letzten Forderungspunkt wird eingefügt:
„Haushalt- und Steuerpolitische Gerechtigkeit zu Gunsten sozialer Notwendigkeiten.“
Dieser geänderte Text (Anlage 2) soll Bestandteil zukünftiger Flugblätter oder sonstiger Veröffentlichungen des Bündnisses sein.
3. Vorbereitung der Aktion am 23. Juli 2004
(„Arbeitslosenkette“ zwischen Börse und Arbeitsamt)
- Bekanntmachung im Vorfeld
Hans Günter entwirft ein Flugblatt mit folgendem Inhalt: Text „Standardflugblatt“; Aufzählung der Bündnisorganisationen; Termin, Ort und Inhalt der Aktion; Bitte, sich zu beteiligen. Dieses wird den beteiligten Organisationen kurzfristig zur Verfügung gestellt und soll von ihnen verbreitet werden.
- TeilnehmerInnen werben
Von den anwesenden Organisationen werden folgende TeilnehmerInnenzahlen als jeweils realistisch eingeschätzt:
AStA Uni Köln 2
Attac 4
KAB 4
KALZ 20
Kein Blut für Öl 4
SoFoR 4
ver.di 5
VVN-BdA 2
Summe: 45
Emmaus und SoVD sollen noch angesprochen werden, ob und mit wie vielen sie sich ggfls. an der Aktion beteiligen werden.
Presseinfo
Die Presse wird für 11:00 Uhr vor die Börse eingeladen. Die Einladung erfolgt in Namen des Bündnisses durch ver.di. Die Gespräche mit der Presse führen Hans Günter und Vera.
Konkrete Vorbereitung
Um die „Arbeitslosen“ auf den Boden zu malen, wird von den Schablonen abgesehen. Statt dessen werden sich TeilnehmerInnen der Aktion auf den Boden legen. Ihre Körperumrisse werden dann mit weißer Kreide nachgezeichnet. Zum Schutz tragen sie weiße Overalls. Auf den Overalls ist gut sichtbar das Zeichen der Bundesagentur für Arbeit (A) aufgemalt. Um die am Boden liegenden „Arbeitslosen“ als solche kenntlich zu machen, wird anschließend mit roter Kreide das A groß hineingemalt. Hans Günter kauft im Baumarkt die erforderlichen Dinge.
Die „Arbeitslosen“ sollen mit einer Kreidelinie verbunden werden. Hierzu wäre der Einsatz einen Geräts, mit dem auf Sportplätzen die Linie gezogen werden ideal. Klemens fragt beim AStA der SpoHo nach, ob sie einen solchen Wagen beschaffen können (und ob sie sich dem Bündnis anschließen und bei der Aktion auch gleich selbst mitmachen wollen).
Bei der Aktion tragen wir das Transparent des Bündnisses mit. Außerdem wird die Aktion mit einem Megaphon für die PassantInnen erläutert und werden Flugblätter (s.u.) verteilt.
Für eine erfolgreiche Umsetzung der Aktionsidee werden mind. 20 TeilnehmerInnen benötigt. Dies ist durch die unterstellte TeilnehmerInnenzahl gewährleistet.
Alle TeilnehmerInnen sollten um 10:30 Uhr auf dem Börsenplatz (Unter Sachsenhausen) sein und mind. zwei Stunden Zeit mitbringen.
Flugblatt zur Verteilung während der Aktion
Der vorliegende Entwurf für ein Flugblatt wird überarbeitet. (Anlage 3)
Dieses Flugblatt soll während der Aktion an die PassantInnen verteilt und an Laternenmasten, Bäume etc. geklebt werden.
4.Weitere Aktivitäten des Bündnisses
Der Tagesordnungspunkt wird auf das nächste Treffen verschoben.
5.Verschiedenes, nächster Termin
Das nächste Treffen findet statt:
Dienstag, 20. Juli 2004
19:00 Uhr
KALZ, Herbrandstr. 7, Köln-Ehrenfeld
Auf der Tagesordnung werden folgende Punkte stehen:
Weitere Aktivitäten des Bündnisses:
- zur Kommunalwahl (am 26. Sept. 2004)
- Herbstkampagne 04 (Aktionstag am 17. Nov. 2004)
letzte Vorbereitung der Aktion am 23. Juli 2004
Die Anwesenden werden gebeten, die bereits verteilten Kopien zur „Herbstkampagne 04“ wieder mitzubringen.